2004-06-18

mehr zu europaeischen parteien

ich sehe eine starke diskrepanz zwischen dem anspruch, den der eg-vertrag an die parteien stellt, und der durch das europaeische wahlrecht bedingten realitaet. da auf nationaler ebene gewaehlt wird und keine gemeinsamen listen moeglich sind, stellt sich die frage, welchen sinn europaeische parteien haben und ob sie ihre rolle als faktor der europaeischen integration und bewusstseinsbildung wahrnehmen koennen.

welches interesse koennten regierungen haben, die "europaeisierung" der europawahlen zu bremsen/verhindern? es ist verstaendlich, dass nationale regierungen einen souveraenitaetsverlust ihres landes und damit ihren eigenen einflussverlust befuerchten.
aus der sicht der buerger kann aber nur ein starkes und demokratisches parlament erstrebenswert sein, das unter europapolitischen gesichtspunkten gewaehlt wird. hier haben die meisten parteien versagt, da sie (mit wenigen ausnahmen) einen nationalen wahlkampf gefuehrt haben.

zwar wurden die europaeischen parteien letztes jahr insbesondere durch guenstigere finanzierungsbedingungen gestaerkt; einheitliche wahl- bzw. parteiprogramme, die im zentrum echter parteien stehen muessten, sind aber mangelware.

dass gerade die gruenen mit einer art einheitlichem wahlprogramm angetreten sind, ist leicht erklaerbar. die umweltpolitik steht bei den gruenen programmatisch im mittelpunkt, und dass diese nur auf supranationaler ebene effizient betrieben werden kann ist offensichtlich (z.b. klimaschutz).

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